Dienstag, 14. Januar 2014

Kein No-Spy-Abkommen!

Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus den USA. Es wird keinen Verzicht der US-Geheimdienste geben, Merkel und Konsorten abzuhören, auszuspionieren und zu überwachen. Das ist gut so, denn dieses sogenannte No-Spy-Abkommen sollte einzig die Kanzlerin und hohe Regierungsmitglieder vor Abhören und Überwachung schützen. Für uns, das normale Volk, war so ein Schutz im geplanten Abkommen nicht vorgesehen. Logisch, hat doch die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung auch nichts Anderes, als die Komplettüberwachung der bundesdeutschen Bevölkerung im Sinn. Da ist es doch schön und nur recht und billig, dass auch unsere Überwachungsfetischisten in den Genuss der Überwachung kommen.

Zwei positive Aspekte dieses Nicht-Abkommens sind außerdem nicht zu unterschätzen:

1. verdeutlich die Ablehnung des Abkommens noch einmal, wie sehr die politische Floskel „unsere amerikanischen Freunde“ zur Phrase verkommen ist.

2. wird es für Merkel, Gabriel und Co. schwieriger, uns mit Beschönigungen und Verschleierungen der wahren Absichten zu bedienen, können sie doch nie sicher sein, dass, wenn es den USA nützt, ein paar Geheiminformationen in die Öffentlichkeit lanciert werden.

Das ist doch erfreulich und deshalb -gefällt mir

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