Alles nur handwerkliche Fehler
In letzter Zeit häufen sich die Entscheidungen der höchstrichterlichen Instanzen gegen Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder der Länder. Ob „Großer Lauschangriff“, „Bundestrojaner“, KFZ-Kennzeichen-Erfassung oder Voratsdatenspeicherung, alle diese Gesetze oder Verordnungen sind, zumindest in wesentlichen Teilen, verfassungswidrig, d.h. entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. In all diesen Fällen wurde der Gesetzgeber im Vorfeld durch einschlägige Experten auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. In all diesen Fällen wurden diese Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und immer mussten erst die Verfassungsrichter diese illegalen Vorhaben stoppen.
Nun könnte man doch eigentlich erwarten, dass diese, im vollen Bewusstsein forcierten, versuchten Verfassungsbrüche nach ihrem Scheitern zu personellen Konsequenzen führen müssten. So wäre ein Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, in allen Medien die Rechtmäßigkeit dieser Angriffe auf die Verfassung zu beschwören, doch nur logisch und überfällig. Doch diese Erwartung ist scheinbar völlig abstrus, denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelpütz: „Wir müssen nur handwerklich besser werden.“ Wobei? Na, im Einschränken der Grundrechte - was sonst?
Ist sie nicht köstlich, diese SPD?
Nun könnte man doch eigentlich erwarten, dass diese, im vollen Bewusstsein forcierten, versuchten Verfassungsbrüche nach ihrem Scheitern zu personellen Konsequenzen führen müssten. So wäre ein Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, in allen Medien die Rechtmäßigkeit dieser Angriffe auf die Verfassung zu beschwören, doch nur logisch und überfällig. Doch diese Erwartung ist scheinbar völlig abstrus, denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelpütz: „Wir müssen nur handwerklich besser werden.“ Wobei? Na, im Einschränken der Grundrechte - was sonst?
Ist sie nicht köstlich, diese SPD?
blackconti - 20. Mrz, 02:01
