Dienstag, 7. Februar 2012

Veto

Wir lernen: Beim Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt es immer darauf an, wer es einlegt. Tun das die Russen und die Chinesen gegen eine Syrien-Resolution, dann sind, wie Hillary Clinton es ausdrückt, die USA „so angewidert, weil man uns daran hindert unsere Pflicht zu tun.“ Und natürlich ist auch die ganze freie Welt angewidert, evtl. aber ist es auch nur eine kriegslüsterne Journaille. Nun, wie die „Pflicht“ aussieht, wurde uns beispielhaft in Libyen vorexerziert. Am Ende waren ca. 40 000 Libyer tot, wurde Libyen auf den angemessenen Status eines kaputten Drittwelt-Staates zurückgestutzt und Libyens Öl ist endlich wieder unter westlicher Konzernkontrolle.

Aber bleiben wir beim Veto. Legt die USA ihr Veto gegen eine Israel-Resolution ein, und das tun die regelmäßig, egal ob bei illegalen Landnahmen und Siedlungsbauten, bei Rachefeldzügen gegen den Libanon mit Tausenden von Toten, bei Schiffskaperungen in internationalem Gewässer einschl. erschossener Besatzung, bei prophylaktischer Bombardierung der Anrainerstaaten, dann regen sich vielleicht ein paar Palästinenser auf, vielleicht auch noch Al Jazeera, aber die westliche Journaille verzieht keine Miene. Angewidert von soviel Doppelmoral bin da nicht nur ich.

Es stört auch anscheinend niemanden mehr, wenn im Iran technische Anlagen in die Luft fliegen und iranische Wissenschaftler reihenweise mittels Autobomben umgebracht werden. Fragt man nach der Rolle des Mossad, so erntet man einen beziehungsreichen Blick und ein wissendes Grinsen. Ja sicher, der Iran ist das Böse schlechthin und da er mit seinem reichen Arsenal an Interkontinentalatomraketen ganz Europa und die USA in Angst und Schrecken versetzt, na ja, besser, versetzen wird, so freuen wir uns wie die Schneekönige auf den ganz tollen Raketenschutzschirm und die Leitzentrale in Rammstein. Kriegsdrohungen gegen den Iran, aus Israel, aus den USA und, verklausuliert, auch von deutscher Seite, gehören seit Monaten zu den täglichen Nachrichten, so normal, wie der Wetterbericht, und die immer massivere Militärpräsenz der USA rund um den Iran ist ja wohl mehr als nur eine Drohkulisse.

In dieser Situation sind sich 6 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht zu blöde, einen Antikriegsaufruf zu unterzeichnen. Darin wird die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Syrien und dem Iran gefordert, völkerrechtlich völlig korrekt, aber dummerweise ohne explizit auf den totalitären Charakter der dort herrschenden Regime zu verweisen. Oh, da spuckt aber die vereinte Kriegsbefürworterkoalition der einzig verfassungstreuen Parteien sofort Gift und Galle. Antiamerikaner, Antisemiten, SED-Kommunisten, Schießbefehler, Mörderunterstützer – all das sind die Linken, glaubt man den nach vorne geschickten Dummbeuteln von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN in der aktuellen Stunde des Bundestages. Weiter lernen wir auch: Wer gegen Angriffskriege ist, wer tausendfaches Blutvergießen zu verhindern sucht, ist ein Verfassungsfeind und gehört eigentlich verboten.

Wenn man solche "Sternstunden des Parlaments" (ZP1, Seite 59-73) verfolgt, dann fehlen einem wirklich die Worte, aber weil dies Kriegsgebrabbel nicht mehr enden will, so muss ich meiner angestauten Wut einfach mal Luft machen und aus meinem Herzen keine Mördergrube.
Mir ist natürlich klar, dass ich jetzt auch ein Antisemit, ein Antiamerikaner, ein dreckiger SED-Kommunist usw., usf. bin, aber ganz ehrlich, es ist mir sowas von egal.

Tief im Süden

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