Die Holländer haben das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in einem Referendum mit über 60% abgelehnt. Über 30% aller Stimmberechtigten haben gewählt und somit ist das Ergebnis gültig, wenn auch rechtlich nicht bindend für die niederländische Regierung. Reflexartig die Reaktion der EU: Das Assoziierungsabkommen wird ja bereits vorläufig angewendet und daran wird jetzt nichts geändert! Man wird wohl mit den Holländern reden müssen, weil diese als einzige das Abkommen noch nicht ratifiziert haben und blöderweise alle 28 Länder zustimmen müssen. Also erst mal weiter so, denn möglicherweise kann man die holländische Regierung und das Parlament noch überreden das Bürgervotum zu ignorieren. Kommt Zeit kommt Rat, evtl. auch eine neue Abstimmung – hatten wir alles schon.

Karl Lamers ( Ex-EU-Abgeordneter der CDU) argumentierte heute im Deutschlandfunk mit besonderem Durchblick: Weil doch mehr als zweidrittel der Stimmberechtigten gar nicht abgestimmt hätten, könne man wohl davon ausgehen, dass die Mehrheit der Holländer für das Abkommen wären und also nur eine geradezu lächerliche Minderheit nun die ganze EU blockiere, der Schwanz also mit dem Hund wedele. Solch schöner Logik kann man sich kaum verschließen und spürt nur verwundert, dass sich die Fußnägel aufrollen.

Komischerweise haben solche Vögel keine Hemmung sich für ihre grandiosen Wahlsiege zu feiern, wenn sie, wie z.B. bei den letzten Landtagswahlen, bei 50% Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 30% erreicht haben und wenn sie nun mit absoluten 14, 15 oder 16% aller Stimmberechtigten ihren von keinerlei Zweifel irritierten Führungsanspruch bestätigt sehen.

Angesichts dieses holländischen Abstimmungsdesasters, können sich die Deutschen glücklich schätzen, nie mit solchen in anderen Ländern kontrovers diskutierten Fragen belästigt zu werden. Wir haben unsere Groko. Die entscheidet für uns, ruhig und ohne dass wir es merken, damit wir friedlich weiterschlafen können.