An manchen Tagen kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Da lausche ich am Morgen meinem Lieblingssender, „Langeweile 207“ (so interpretierten unsere Kinder die Kennung LW 207 des Deutschlandfunks am Display des Autoradios) und erfahre vom CDU-„Vordenker“ Karl Lamers, dass den Urteilen des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bisher eine falsche, weil national-zentrierte, Gesinnung zu Grunde lag. Ausgerechnet am BVG dürfe die Überwindung der Europa-Krise nicht scheitern. Überhaupt sei es völlig unangemessen, dass jeder Depp, Lamers sagt natürlich nur „jeder“, in Karlsruhe klagen dürfe und natürlich begrüßt er die Ansicht des Ex-Außenministers Genscher, der In einer Kolumne für den „Tagesspiegel“ den Klägern gegen den ESM Missbrauch des Klagerechts vorwirft. Genscher wörtlich:

„In der Euro-Frage nach Karlsruhe zu gehen, ist ein Missbrauch des Rechts. Die deutsche Verfassung beinhaltet die Pflicht, die europäische Integration zu befördern.“

Und im weiteren Verlauf zetert Genscher:

„Die Versuche, sich durch die Hintertür über die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit einer Korrektur der Entscheidungen der Parlamente zu eröffnen, kann bei missbräuchlicher Wahrnehmung zu einem Verstoß gegen das Demokratiegebot führen. Wir verfügen über handlungsfähige Gesetzgebungsorgane und in Europa gibt es das Europäische Parlament. Zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts gehört es auch, die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane zu wahren. Das gilt natürlich gegenüber dem Versuch, das Recht auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu missbrauchen, um den europäischen Einigungsprozess in Deutschland und von Deutschland aus in Europa zu erschweren oder gar zum Stillstand zu bringen.“

Aha, wenn also diese großartigen, handlungsfähigen Gesetzgebungsorgane verfassungswidrige Gesetze beschließen, was ja erfahrungsgemäß nicht ganz auszuschließen ist, da eigentlich jedem Gesetz der derzeitig handelnden Gesetzgebungsorgane vom BVG Verfassungswidrigkeit bescheinigt wurde, so ist also die Anrufung des BVG zur Überprüfung dieser zunehmend zweifelhafteren Gesetze ein Missbrauch des Rechtsweges? OH Verzeihung, man lernt nie aus!

Auch heute entsprach das ESM-Gesetz, wen wundert’s, nicht dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes. Mittlerweile aber haben die Finanzakrobaten in Berlin, Brüssel, London und New York unsere Grundrechte soweit ausgehöhlt, dass selbst die Richter in Karlsruhe die Macht des Faktischen akzeptieren müssen. Erwartungsgemäß hat das BVG das ESM-Machwerk durchgewinkt, hat zur Gesichtswahrung ein paar Grenzlinien benannt, und die Bundesregierung bedankt sich, wie üblich, für die Klarstellung.

Natürlich werden auch diese Grenzlinien in Kürze überschritten werden – überschritten werden müssen - wegen, wir kennen das nun schon bis zum Erbrechen, wegen Alternativlosigkeit, weil ein ESM mit eingebauter Höchstgrenze die Spekulation natürlich wieder anheizt. Dann wird wieder aufgestockt, dann wird Gauweiler wieder dagegen klagen und Karlsruhe wird immer mehr zur Lachnummer.

Es sind nicht die Kläger, die, wie Genscher jammert, durch die Hintertüre etwas erreichen wollen, es ist die Riesenkoalition in Berlin, die die Offenheit scheut und ihre Vorhaben durch die Hintertüre durchboxt. Das ganze unwürdige Geschachere, Gewürge und Gezerre wird erst enden, wenn endlich ehrlich Stellung bezogen wird. Merkels „Stirbt der Euro, stirbt Europa!“ ist so unglaublich dämlicher Quatsch, dass es schon wehtut. Wenn sie aber sagen würde - „Wir wollen um des Friedens willen ein vereinigtes Europa, auch mit einer einheitlichen Währung, und deshalb brauchen wir einen Länderfinanzausgleich - deshalb brauchen wir Eurobonds!“ - das wäre ehrlich, denn de facto sind ja der ESM und die EZB-Ankäufe schon kaschierte Eurobonds. Ehrlichkeit? Lacht da jemand höhnisch? Ehrlichkeit von einem Schäuble, einem Söder, einem Niebel, einem Steinbrück usw.? Stimmt, ist wohl ein wenig zu viel verlangt!