Kein Grund zur Besorgnis

Libanoneinsatz BundesmarineVor 2 Tagen gab es einen Zwischenfall vor der libanesischen Küste, bei dem israelische Kampfflugzeuge, je nach Darstellung, Raketen-Täuschkörper oder Schüsse in unmittelbarer Nähe der Bundeswehrschiffe abgefeuert haben. Auf Grund von Kommunikationsproblemen, wie die israelische Seite beschwichtigt. Das alleine lässt schon aufhorchen, denn ich erinnere mich noch zu genau an die „Kommunikationsprobleme“, vor drei Monaten, mit dem UN-Posten im Libanon, der stundenlang bombardiert wurde bis fast alle tot waren. Mit Erleichterung las ich dann folgende Meldung bei tagesschau.de:
„Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, Verteidigungsminister Amir Peretz habe Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in einem Telefonat versichert, dass die israelische Luftwaffe nicht die Absicht habe, in irgendeiner Art und Weise aggressiv gegen die deutsche Marine vorzugehen.“

Obwohl, was heißt eigentlich „ nicht die Absicht haben, aggressiv gegen ( die Bundesmarine) vorzugehen“? Das hört sich so an, als fehlte da noch ein Rest, etwa: „..aber kommt uns nicht in die Quere!“

Dass nicht die Absicht besteht mit der israelischen Luftwaffe aggressiv vorzugehen, glaube ich gerne, liefert doch die Bundesrepublik demnächst, zu einem erheblichen Teil finanziert vom deutschen Steuerzahler, zwei weitere hochmoderne U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel, die doch viel effektiver wären beim Vorgehen gegen.... Nein? Auch mit diesen besteht keine Absicht...usw?

Ja, verbindlichsten Dank! Da fällt mir aber ein Stein vom Herzen.
Gregor Keuschnig - 27. Okt, 10:48

Der Vorgang...

zeigt ja auch, dass das "Unifil"-Mandat offensichtlich nicht derart ist, wie dies im Vorfeld versprochen wurde: Man kann eben nicht selbständig agieren, sondern ist auf das "Goodwill" der jeweiligen Parteien angewiesen. Dies steht in krassem Widerspruch zum "Auftrag", wie er ursprünglich formuliert war. (s. auch hier)

Die Frage ist, ob diese Provokation bewusst initiiert wurde, quasi als EInschüchterung oder ob es sich nur um ein Missverständnis handelt.

Interessanter Link über die U-Boot-Lieferungen nach Israel. Mich würde allerdings interessieren, wie der Autor auf die Idee kommt, dass der deutsche Steuerzahler ins Obligo kommt. Wenn er die Hermes.Ausfuhrbürgschaften meint, liegt er dahingehend falsch, dass diese nur bei Nichtzahlung in Anspruch genommen werden. Bei Israel ist dieses Risiko eher zu vernachlässigen.

blackconti - 27. Okt, 12:26

Es wird ja von Stunde zu Stunde erstaunlicher. Es wurde wohl doch richtig geschossen und das, wenn’s denn stimmt, was tagesschau.de schreibt, 100km!! vor der libanesischen Küste. Mittlerweile fühlt sich die Opposition getäuscht, weil der Unifil – Auftrag wohl unterschiedlich ausgelegt oder dargestellt werden kann / worden ist.

Wie der deutsche Anteil von 330 Mio Euro an dem U-Boot-Deal , und für Thyssen/ Krupps Howaldwerft ist es ein lukrativer, erbracht wird, konnte ich nicht herausfinden, aber um Hermes –Ausfuhrbürgschaften handelt es sich wohl nicht. Hiereine Meldung des Handelsblattes.
Gregor Keuschnig - 27. Okt, 13:43

Komisch...

wenn "der Bund" (also der Steuerzahler) eine Förderung von 330 Mio. Euro bezahlt, dann muss doch - wenn es sich nicht um ein selbstloses Geschenk handel t- dieses Geld auch irgendwann wieder hereinkommen. Oder werden die U-Boote in Form von "Entwicklungshilfe" an Israel gegeben? (Möglich ist alles!)

Ich dachte eigentlich, man liefert Waffen, weil man so gut daran verdient - und nicht, weil man sie selbstlos bezahlt.

Im übrigen ist der Deal auch in Abetracht der o. e. Mission zweifelhaft: Man kann nicht neutraler Überwacher spielen und gleichzeitig einer Partei Waffen liefern. Man darf sich dann nicht wundern, wie es mit der Glaubwürdigkeit aussieht...
blackconti - 27. Okt, 16:04

Komisch ist das deutsche Verhältnis zu Israel naturgemäß, erklärlich selbstverständlich durch die deutsche Vergangenheit. Das macht letztlich auch jede offene Diskussion so merkwürdig verschwommen. Bei jeder anderen Nation würde ein Vorfall wie der aktuelle eine lautstarke, scharfe Reaktion auslösen. Hier wird versucht, möglichst alles zu verharmlosen.
Der jetzige U-Boot-Deal ist ja nicht der erste, wie Sie sicher gelesen haben und fällt, wie Sie vermuten, wohl unter die Kategorie „spezielle Entwicklungshilfe für Israel“. Blöd ist nur, wenn man von der eigenen Entwicklungshilfe beschossen wird und als ehrlicher Makler macht man dann auch keine besonders gute Figur.
„Deutsche Soldaten haben im Nahostkonflikt nichts zu suchen!“ Dieser Satz ist richtig, auch wenn er von Westerwelle stammt. ( Natürlich weiß ich, dass, säße W. in der Regierung, er genauso mit den Wölfen geheult hätte.) Hoffen wir, dass das deutsche Vabanquespiel nicht zu böse ausgeht.
Noch ein Wort zu dem wirtschaftlichen Aspekt. Eigentlich ist es ja egal, ob ein U-Boot, wenn es in Deutschland hergestellt wird, bei der Bundesmarine oder bei den Israelis vor sich hinrostet. Rüstungsausgaben werden immer aus Steuergeldern bezahlt, sind eigentlich nutzlos, aber das dafür ausgegebene Geld verbleibt im nationalen Wirtschaftskreislauf, natürlich bei einigen mehr ( Thyssen-Krupp-Aktionäre) bei den meisten weniger ( Thyssen-Krupp- Arbeiter). Natürlich könnte man das Geld auch für ganz andere, sinnvolle Sachen ausgeben , aber das ist wieder eine andere Geschichte.
( Wenn Sie den letzten Abschnitt für volkswirtschaftliche Klippschule halten, sagen Sie’s ruhig. Ich bin da kein Experte, aber so stell ich mir das vor – so ungefähr jedenfalls.)
Gregor Keuschnig - 28. Okt, 21:58

Der Gewinn...

bei Rüstungsgeschäften liegt darin, dass die von Steuergeldern bezahlten Waffen(systeme) irgendwann an andere Länder verkauft werden. Es macht kaum Sinn, bspw. einen Panzer oder ein Flugzeug für sich selbst zu entwickeln - Ziel ist immer diese Dinger auch an andere ("befreundete") Staaten zu verkaufen. Das ist natürlich immer ein bisschen diffizil, da Freunde von heute auch mal schnell Gegner von morgen sein können (die USA können davon in einigen Regionen der Welt ein Lied singen).

Insofern ist ein U-Boot-Verkauf eigentlich das, worauf man lange gewartet hat. Wenn es sich um ein Land wie Israel handelt (= hervorragende Bonität + Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Gegnerschaft bei 0 %) jubeln eigentlich immer alle. Nicht mal die von mir vermuteten Hermes-Bürgschaften dürften in Anspruch genommen werden. Vermutlich spielt der Artikel auf die Stückkosten der Bundeswehr an. Ich werde dort gelegentlich mal anfragen, wie das genau gemeint ist...

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