Privatisierung und Regulierung – eine Erfolggeschichte

"Die Bundesnetzagentur prangert die Mängel in der Briefzustellung der Deutschen Post an und droht dem Bonner Konzern mit Konsequenzen.“ Schreibt die SZ in einem Artikel mit dem Titel „Die Post kommt – vielleicht“ über sich häufende Beschwerden wegen verzögerter Postzustellung. Huch – vor diesen Konsequenzen wird sich die Post AG aber fürchten. Wahrscheinlich genauso sehr, wie die Gasversorger vor dem Kartellamt. Mit Krokodilstränen in den Augen zahlen die Gasversorger nun jedem Verbrauer 50,-- Euro zurück, nachdem sie vorher, das darf man getrost unterstellen, ein Vielfaches durch abgesprochene Wucherpreise ergaunert haben. Selbstverständlich wurden die kartellrechtlichen Verfahren sofort und konsequent eingestellt. Von juristischer Überprüfung mit strafrechtlichen Konsequenzen ( evtl. Betrug?)wird selbstverständlich auch abgesehen.

Nur so nebenbei: Inzwischen ist der Ölpreis, an den der Gaspreis ja gekoppelt ist, wie uns allabendlich zu Zeiten der steigenden Ölpreise eingebläut wurde, in rasanter Talfahrt abgestürzt. Die Gaspreise erstaunlicherweise aber nicht, ja sie sollen sogar noch steigen, und von der Koppelung an den Ölpreis ist nichts mehr zu vernehmen. Aber was rege ich mich auf? Die Regulierer tun’s doch auch nicht.

Erinnert sich noch jemand daran, dass bei Einführung des Privatfernsehens von den Regulierern genau vorgeschrieben war, dass ein Spielfilm von 90 Min. nur einmal durch Werbung unterbrochen werden durfte? Durch die Werbeunterbrechung dauerte der Film dann aber länger als 90 Min. und so konnte man ihn halt zweimal unterbrechen, wodurch der Film noch länger wurde und noch öfter zerhackt werden durfte. Mittlerweile besteht im Privat-TV ein 90-Minuten-Film nur noch aus Schnipseln und dauert gut und gerne 3 Stunden. Die Regulierer, in diesem Fall die Landesmedienanstalten, haben das alles augenzwinkernd durchgewinkt.

Wer sieht nicht gerne das anrührend hilflose Grinsen des Bundesverkehrsministers beim Versuch, seinen Angestellten Mehdorn zum Einlenken zu bewegen, sei es beim Lokführerstreik oder bei Fragen der Boniausschüttung. Wer schaut dem Bundeswirtschaftsminister nicht gerne beim Schlafen zu und wer wollte einem „kleinen Finanzminister aus der Provinz“ ( Originalton Kurt Faltlhauser) vorwerfen, er wäre seiner Kontroll– und Aufsichtspflicht bei der Bayern-LB nicht nachgekommen, wenn doch selbst erfahrene Finanzmanager nicht mehr durchgeblickt haben. Warum jemand, der eingestandenermaßen keine Ahnung hat, in Kontroll- und Aufsichtsgremien sitzt, kann der wahrheitsgemäß eigenlich nur mit drei Worten beantworten: "Wegen der Kohle."

Nun, lassen wir die Vergangenheit ruhen, denn bald wird alles besser. So wie die öffentlichen Lautsprecher gestern noch „Deregulierung!“ schrieen, so fordern sie heute vehement: „mehr Regulierung“. Ein paar Pöstchen mehr sind dann auch wieder zu besetzen und wir Zuschauer sollen uns beruhigt zurücklehnen. Diesen Regulierern dürfen wir wirklich alles zutrauen, nur vertrauen dürfen wir denen nicht.

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