Auf den Punkt gebracht

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl wirkten ja die anschließenden Durchhalte – und Endsiegparolen von Müntefering und Steinmeier besonders putzig. Nun fand ich in einem lesenswerten Artikel von Robert Misik bei TAZ.de eine Analyse zum miserablen Abschneiden der gesamten Sozialdemokratie in Europa: Misik schreibt u.A.:

„Bei allen lokalen Eigenheiten gibt es heute einen pathologischen "Internationalismus", etwas, was die zeitgenössischen Sozialdemokraten in Europa eint: Man weiß nicht, wofür sie stehen, weil sie nicht wissen, wofür sie stehen sollen. Die neoliberal gefärbte Modernisierungsideologie funktioniert nicht mehr, eine andere Idee haben sie aber nicht zur Hand. Sie sind unfähig, eine neue zu entwickeln, auch weil sie intellektuell ausgezehrt sind.
Nicht zuletzt personell: Als Apparatpartei ist ihre Personalrekrutierung seit sehr langer Zeit schon eine Negativauslese.“


Und Misik beendet den Artikel mit einem Satz von brillianter Klarheit:

„Noch gibt es zwanzig Prozent, die sie trotzdem wählen. Wären sie auf den Anteil derer angewiesen, die sie nicht trotz ihrer Politik, sondern wegen ihrer Politik wählen, die Fünf-Prozent-Marke wäre wohl eine ernste Hürde.“
Gregor Keuschnig - 12. Jun, 11:40

SPD und zu Guttenberg (Dein vorletzter Beitrag) miteinander verwoben: Hier. Man stimmt nicht in jedem Punkt zu, aber da ist schon was dran, oder?

blackconti - 12. Jun, 17:08

Strobls Bemerkungen zum Zustand der SPD kann ich wirklich nur zustimmen, den Freiherrn allerdings sehe ich völlig anders.
So ein Wirtschaftsminister hat eigentlich nichts zu entscheiden, ist im Prinzip nur die Kontaktstelle der Wirtschaft zur Politik. In so einem Amt kann ein Glos friedlich vor sich hin schlafen, oder ein gelglatter Yuppie den großen Zampano mimen. Beides ist so relevant wie der bekannte Sack Reis in Peking. Das die Medien daraus einen Superstar aufbauschen und die Masse das auch noch glaubt, sagt nur etwas über die Medien und die Massen aus. Strobls Artikel ist ein schönes Beispiel.
Von wegen Rückgrat! Bei Opel wurde er, „kusch, ins Körbchen“, zurückgepfiffen und hat sofort den Schwanz eingezogen. Zum ordnungspolitischen GAU, der Bankenrettung mit Steuermilliarden, hört man vom Freiherrn kein Wort. Rückgrat nach FAZ-Definition.
Gregor Keuschnig - 12. Jun, 17:42

Der Wirtschaftsminister ist in der Tat eine eher traurige Gestalt. Aber Glos war mir ehrlich gesagt zu traurig. Als Firmenaugust, der Einweihungsfeiern für neue Industriestandorte beiwohnt und sich am Buffet bedient, war mir das zu wenig. Guttenbergs Vorbehalte sind m. E. berechtigt. Dass er loyal zur Kanzlerin steht und nicht nach vier Monaten die Brocken hinschmeisst, ist nicht falsch. Das mag für den Moment inkonsequent sein. Wenn man aber diesen Maßstab anlegt, müssten Minister am laufenden Meter zurücktreten (man denke an Gabriel, dessen Umweltgesetzbuch neulich an der CSU scheiterte). Letztlich hat der Kanzler/die Kanzlerin eine Richtlinienkompetenz. Der Minister kann sich entscheiden, ob er beim erstbesten Fall einknickt oder aufgibt. Ich vermute, dass die CSU im Hintergrund dringend zum Bleiben "geraten" hat; ein erneuter Ministerwechsel war nicht gewollt.

Ich glaube ich wiederhole mich, aber was die SPD angeht, ist dies durchaus von der Parteilinken so gewollt: Die letzten Schröderianer (Steinmeier, Steinbrück; in Grenzen Müntefering) werden in die von Hause aus verlorene Schlacht geschickt, um sie dann nach der Wahl abzuservieren. So hat Kohl das mit Strauss und Merkel mit Stoiber gemacht. Und jetzt Wowereit/Nahles mit den "Stones".
blackconti - 13. Jun, 21:17

Vielleicht sehe ich das mittlerweile aus der Distanz viel zu verkniffen, aber mit einer solchen Wirtschafts- bzw. Systemkrise im Hintergrund verbieten sich solche Machtspielchen doch geradezu. „Die Lage war noch nie so ernst.“ Wenn diese alte Adenauerschote jemals Gültigkeit hat, wenn nicht heute, wann dann? Ich bin davon überzeugt, dass die Lage viel ernster ist, als uns von offizieller Seite bzw. von den Verlautbarungsmedien erzählt wird.

Wann hat es das je gegeben, dass innerhalb Tagen Aber-Milliaden aus dem Volksvermögen in private Taschen gepumpt wurden, denn nichts anderes sind diese sogenannten „Rettungsaktionen“, wobei wirksame Kontrolle auch noch vertraglich ausgeschlossen wird, und niemand regt sich auf. Echte Opposition – Fehlanzeige. Vor diesem Hintergrund wirkt dieses Wahlkampftheater auf mich sowas von absurd und lächerlich und alle Profilierungsversuche der einschlägigen Figuren geradezu obzön.

Beschwichtigen, vernebeln und vertuschen, das ist alles, was ich erkennen kann. Politik, die wirklich Schaden vom Volke abwenden wollte, würde alles daransetzen, die Milliarden die durch kriminelle Machenschaften verschwunden sind, wieder zurück zu holen und die einschlägigen Gangster vor Gericht zu bringen. Doch da können wir lange warten. Da kann man angeblich nichts machen, wird uns fortwährend vermittelt und das Brainwashing des kollektiven Denkens ist inzwischen zur Perfektion gereift. Mittlerweile mag ich über die wichtigtuerischen Auftritte all dieser Schmierenkomödianten und Nullnummern, die uns alle Parteien tagtäglich anbieten, nicht mal mehr ironisch lachen und für die SPD, der ich mein Leben lang nahe stand, empfinde ich nur noch Verachtung.

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