Er macht in jeder Talkshow eine gute Figur, ist höflich, formuliert eloquent und spielt den Nachdenklichen, Vertrauenswürdigen. Wie gesagt, spielt, denn diese ganze Attitüde ist antrainiert und heuchlerisch. Röttgen ist Umweltminister, aber eigentlich wäre er lieber BDI-Hauptgeschäftsführer mit Sitz und Stimme im Bundestag. Dafür hat er sich beworben, aber das ging selbst den eigenen Parteifreunden zu weit. Zu kenntlich wäre die enge Verquickung von Industrieinteressen mit den Interessen von CDU/CSU und wenn dies auch der politischen Realität entspricht, direkt nachweisbar darf es nicht sein. Verschleierung der wahren Absichten ist oberstes Gebot „moderner“ Parteipolitik und dafür bietet Röttgen nun ein anschauliches Beispiel:
Eine schöne Überschrift, die sich der Redakteur von Tagesschau.de da ausgedacht hat, ganz im Sinne der verschleiernden Absichten von Röttgen, aber völlig falsch. Liest man den ganzen Artikel in der Süddeutschen, so müsste die Überschrift lauten:
Röttgen: Restlaufzeitenverlängerung 8 Jahre und bloß keine Abschöpfung der Zusatzgewinne!
Von wegen baldmöglichster Ausstieg und völlig egal, ob Kernenergie bei der Bevölkerung keine ausreichende Akzeptanz findet – erstmal machen wir 8 Jahre weiter, die Gewinne sacken die Stromkonzerne zu 100% ein und dann schaun wir mal. Röttgen ist ja noch jung und der BDI wird sich in 4 Jahren schon erkenntlich zeigen.
Fast noch mehr, als dieses Röttgen-Chamäleon interessiert mich, wer dem Tagesschau.de-Redakteur die obige Schlagzeile diktiert hat. War’s vielleicht der ehemalige BDI-Chef Olaf Henkel, der heute Abend schon wieder sein zynisch-asoziales Gelaber bei Anne Will absondern darf?
Nee, ganz und gar nicht, sondern genau das, was zu erwarten war. Eine Regierung, deren einziger Zweck darin besteht an der Regierung zu sein. Eine Bundeskanzlerin, die bis heute noch nicht genau weiß, welch unglückliche Fügung (für uns) sie in dieses Amt gehievt hat und was eigentlich sie zu diesem Amt befähigt.
Ein Außenminister, der als Karikatur eines Staatsmannes nun in viel zu großen Schuhen durch die Welt stolpert und als Parteichef kraftmeierisch rumkrakeelt, obwohl die politische Realität dieser Maulhurerei geradezu Hohn spricht.
Eigentlich besteht diese Regierung nur aus merkwürdig unseriösen Figuren. Ein Finanzminister, der selber in Schwarzgeldskandale verstrickt war, zeigt nun den Schweizer Banken wo der Bartel den Most holt, gibt sich als beinharter Sparstrumpf und hat aber mal so nebenbei 1 Mrd. für notleidende Mövenpicks übrig.
Großartig ist auch der Verteidigungsminister, der fortwährend bedeutungsschwanger schaut und gestelzt redet, mal so und mal so, wobei sich bei mir immer kriegsähnliche Zustände einstellen. Als Shootingstar liegt dem Verteidigungsminister der Sitz seiner Gelfrisur besonders am Herzen, garantiert ihm dies doch die Aufmerksamkeit der Medien (Bild der Frau, Bunte, RTL2) und die kreischende Sympathie der weiblichen Fans.
Von ähnlichem Kaliber ist unser Gesundheitsminister, ein süßer Bengel, Vietnamese vom Typ Hütchenspieler. Seine Statements rasselt er immer runter, gut auswendig gelernt, wie ein Klassenprimus. Und mutig ist er, wie er stets betont, und wird sich auch demnächst mit der Pharmaindustrie anlegen. Um diese freundlicher zustimmen, hat er zuerst mal den obersten Pharmakritiker abserviert und sich einen Berater von der privaten FDP-nahen DKV – Krankenversicherung geholt. Wie hoch das Kopfgeld ausfällt, dass jeder Bundesbürger zahlen soll, wird uns der Minister nach den NRW-Wahlen mitteilen.
Lassen wir es gut sein, der Außenminister hat es gestern noch einmal bestätig: „Versprochen – gehalten!“ und da man genau das erwarten konnte, besteht für die jetzt überall zu vernehmende Enttäuschung nun wirklich kein Grund.
Über die Opposition allerdings…Opposition? Gibt es die noch?
Meine ganze Kindheit verbrachte ich im Bergischen Land und Wuppertal war die zentrale Stadt für einen Großeinkauf und natürlich kulturelles Zentrum. Im Stadttheater Wuppertal sah ich mein erstes Schauspiel und auch meine erste Oper. Wir waren arm, Deutschland war arm nach dem Krieg, aber selbstverständlich gab es die städtischen Bühnen und die Idee, diese Institution wegen fehlender finanzieller Mittel zu schließen, lag völlig außerhalb jeglicher Vorstellungskraft – 1950 oder 1960.
Heute, 2009, sieht die Sache ganz anders aus. Deutschland ist eine reiche Nation. Das Bruttosozialprodukt stieg beständig von Jahr zu Jahr, die meisten Menschen leben in einem relativen Wohlstand und die Zahl der Millionäre und Multimillionäre zeigt ein stetiges Wachstum. Selbst der Staat kann kurzfristig Billionen an Stützungsmaßnahmen für Banken locker machen, die durch Fehlspekulationen zu kollabieren drohen. Für die städtischen Bühnen Wuppertal allerdings ist kein Geld mehr da. Die werden jetzt geschlossen. ..
69% der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung habe sich im Falle „Opel“ von GM über den Tisch ziehen lassen. Dies sei das Ergebnis einer Meinungsumfrage des ARD-Deutschlandtrends, erklärt Jörg Schönborn gestern in der Tagesschau.
Wow, was für eine Überraschung! Seit drei Tagen liest man diese Bewertung als Schlagzeile auf den Titelblättern und in den Kommentaren fast jeder Tageszeitung, wobei die BILD-Zeitung natürlich noch präziser ist und den GM-„Rückzieher“, wenn es denn überhaupt einer war, rustikal als Verarschung bezeichnet.
69% der repräsentativ Befragten plappern also blind nach, was ihnen die Meinungsmacher vorbeten. Dass auch nur einer dieser 69% tiefergehende Kenntnisse vom Verhandlungsstand hätte, darf man getrost bezweifeln. Dabei sollten sich mindestens 69% eher von der Bundesregierung verarscht fühlen, denn all die großartigen Aussagen zur Opel-Rettung vor der Wahl waren natürlich rein zum Zwecke der Wählertäuschung vorgebracht und entbehrten jeglicher Realität. Möglicherweise gab es irgendwelche vagen Absichtserklärungen, unterschriebene Verträge gab es jedenfalls nicht.
Das einzig Positive an diesen merkwürdigen Meinungsumfragen ist, dass es trotz fortwährender Meinungsmache immer noch 31% repräsentativ Befragter gibt, die sich dem allgemeinen Meinungstrend entziehen. Entweder, weil sie sich eine fundierte Meinung wegen unzureichender Faktenkenntnisse nicht erlauben, oder weil sie so eine blödsinnige Fragestellung schlichtweg nicht interessiert
GRÜNEN-Chef Cem Özdemir zeigt sich, einer Meldung des Fachmagazins TITANIC zufolge, sichtlich empört über die Besetzung des neuen Bundeskabinetts: „ Die GRÜNEN haben nicht jahrelang für die Rechte von Ausländern , Schwulen, Behinderten und Frauen gekämpft, damit CDU und FDP nun die Früchte ernten und die Regierungsbank mit Rösler, Westerwelle, Schäuble und Merkel besetzt.“ Auch Claudia Roth ist „fassungslos“ über diese „Provokation“.
Nun muss man Titanic-Nachrichten nicht unbedingt ernst nehmen, aber irgendwie bleibt einem das Lachen schon im Halse stecken, wenn man sich plötzlich bewusst wird, dass sich nun alles in höchsten Machtpositionen einrichtet, was man aus tiefstem Herzen verabscheut. Dass man von einem lächerlichen Fatzke wie Westerwelle als „hirnrissig“ bezeichnet wird, mag ja noch angehen, aber dass man von so einem gestelzten Wichtigtuer auch noch international vertreten wird .... Wir werden uns wohl für einige Zeit mit dem unangenehmen Gefühl des Fremdschämens einrichten müssen.
Ein Niebel im Entwicklungshilfeministerium ist zwar ein Witz, wenn auch kein besonders lustiger. Für Niebel spricht allerdings, dass er sich selbst für überflüssig hält und deshalb schnellstmöglich abschaffen wird. Wunschdenken? Ja, was denn sonst.
Über den neuen Finanzminister und seine Qualifikation hat uns jener brave holländische Journalist schon hinreichend informiert. Natürlich kann das jedem einmal passieren, dass er 100 000 Mark in der Schreibtischschublade vergisst, zumal wenn man den Überbringer gar nicht kennt. Das beleidigte Stammeln und Schulterzucken des Merkels war nur zu verständlich.
Leider wird man den quäkenden Regierungsgnom Pofalla nicht mehr so häufig live erleben. Der darf nun im Hintergrund wirken, was dem Spaßfaktor dieser Regierung eher abträglich ist. Im Kanzleramt wird der pubertierende Kasper hoffentlich nicht all zu großen Schaden anrichten, weil Mutti wohl ein Auge auf den kleinen Racker haben wird.
Die übrigen Untoten und Widergänger dieser Regierung (Brüderle – Großgütiger!) werte ich jetzt mal als gerechte Strafe für mein unbotmäßiges Wahlverhalten und versage mir weitere Kommentare. Man hat uns ein Gruselkabinett versprochen und, Guido hat letztlich recht: „Versprochen – Gehalten!“
... wenn sie hochkommt, und eigentlich hätte ich reihenweise kotzende Grüne erwartet, nachdem diese sich das wohlwollende Lob der CDU- und FDP-Gnome Pofalla und Niebel zur Jamaika-Entscheidung an der Saar anhören mussten. Höchstwahrscheinlich bin ich nicht der einzige, der bei Pofalla-Niebel mit sofortigem Würgereflex reagiert. Die Grünen allerdings scheinen in dieser Hinsicht immun.
Überrascht hat es mich nicht mehr, ja, nach den Meldungen der letzten Tage war es schon zu erwarten. Zwar ergeben sich für eine Rot/Rot/Grüne-Koalition weitgehende Übereinstimmungen in den Zielen, zwar war der ganze Wahlkampf im Saarland auf eine Ablösung der CDU-Regierung ausgerichtet, zwar hat gegen Ende des Wahlkampfs die Linke zur Wahl der Grünen aufgefordert – egal, die Grünen koalieren jetzt mit CDU und, geradezu absurd, mit der FDP. Jamaika , Reggae, Reggae! Na und, scheiß drauf, wen interessiert schon das Wahlkampfgeschwafel von gestern?
Vergeblich wird man nun allerdings auf eine „Wählertäuschung“-Kampagne der Medien warten, obwohl diese Wählerverarschung meines Erachtens wesentlich gravierender ist als Ypsilantis „Wortbruch“ in Hessen. Dort hatte Ypsilangti einen linken Wahlkampf geführt mit dem klaren Ziel den unsäglichen Koch abzulösen. Für den „Wortbruch“ hatte sie zumindest das Argument der Mehrheitsverhältnisse auf ihrer Seite. Im Saarland gibt es nun das anvisierte Wahlergebnis und optimale Mehrheitsverhältnisse. Egal, jetzt ist kein Argument fadenscheinig genug, um eine, den Wahlkampfthesen diametral entgegengesetzte Koalitionsentscheidung zu rechtfertigen. Und die einschlägige Medienmischpoke, die sich im Fall Ypsilanti monatelang vor Empörung überschlagen hat, sie applaudiert, murmelt Beifall oder schweigt im besten Fall.
Ich hoffe inständig, dass die Grünen an diesem Bissen ersticken.
In seiner unendliche Weitsicht beschrieb Thomas Gsella schon 2004 den (Grünen) Jamaikaner treffend wie folgt:
Der Jamaikaner hockt herum,
und wenn er hockt, dann trinkt er.
Und wenn er trinkt, dann trinkt er Rum,
und wenn es rummst, dann singt er.
Und wenn er singt, dann braucht er was,
und wenn er’s braucht, dann fickt er.
Und wenn er fickt, dann raucht er was,
und wenn er raucht, durchblickt er.
Und wenn er’s blickt, geht’s langsam aus.
Und wenn es ausgeht, langt’s ihm.
Und wenn’s ihm langt, kriecht er nach Haus
und pimpert weiter. Dankt’s ihm!
Heureka - Europa ist gerettet und Irrland gibt ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie funktioniert. Wir lernen: Wenn ein Wahlergebnis nicht passt – so what? Wählen wir halt noch mal und schon klappt’s auch mit so Irren. Zwar haben nur ca. 39 % der wahlberechtigten Iren für den Lissabon-Vertrag gestimmt, aber das ist jetzt eine satte Mehrheit (Vielleicht stand das Ergebnis auch schon vor dem Referendum fest – Achtung, Verschwörungstheorie!).
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hab nix gegen die EU und über den Lissabon-Vertrag weiß ich viel zu wenig. Dennoch hat diese Art der Manipulation (wählen lassen, bis das Ergebnis passt) einen üblen Beigeschmack. Aber was rege ich mich auf, in Hessen haben sie’s ja auch in Deutschland schon hingekriegt.
Übrigens, mir passt das Ergebnis der Bundestagswahl nicht!
Deshalb halte ich eine Wahlwiederholung für dringend geboten, zumal ich eine gewaltige Mehrheit hinter mir weiß, es haben ja nur ca. 34% aller Wahlberechtigten für diese asoziale ...ääh bürgerliche Koalition gestimmt. Ist ja schon gut. Ich weiß, ich bin ein Spinner!
Wie sehnt man sich nach einer Zeit zurück, da ein vernichtend geschlagener Feldherr sich sofort nach der Niederlage in sein Schwert gestürzt oder umgehend erschossen hätte. Die Zeiten sind nicht mehr so martialisch, aber wenigstens einen symbolischen Suizid, einen sofortigen Rücktritt hätte man von Müntefering, Steinmeier, Steinbrück nach diesem Supergau erwarten dürfen. Von wegen! Sie kündigen an, ihr segensreiches Wirken nun in der Opposition fort zu führen und das darf man getrost als handfeste Drohung verstehen.
Über vier Jahre hat die SPD darauf hingearbeitet und gestern durfte sie Früchte dieser Bemühungen einfahren: Endlich wieder Opposition! Aber wie soll die aussehen?
Agenda 2010, Hartz IV, Afghanistan, Rente mit 67, Bankenmilliarden, Online-Überwachung – alles Erfindungen der SPD und genau deswegen wurde sie abgewatscht. Und Gemeinsamkeiten mit der Links-Partei, klar, die gibt es, gab es schon immer, aber wenn die Linke einen Entschließungsantrag, z.B. zum Mindestlohn, einbrachte, so hat die SPD den abgelehnt. Wird sich das nun ändern? Wird ab sofort, oder zumindest ab dem nächsten SPD-Parteitag, nicht mehr gelten, was bisher ehernes SPD-Gesetz war: keine Gemeinsamkeiten mit den Linken?
Will die SPD eine glaubwürdige Opposition sein, dann müssen Köpfe rollen, dann müssen diese unsäglichen Seeheimer einen Arschtritt kriegen, auf dass sie sich, wie Clement, vom Hof machen. Dann wäre die SPD wieder eine Alternative und dann würde Politik endlich wieder spannend.
Nicht überzeugt? Keine Entscheidungshilfe? Na schön, aber gut sieht sie schon aus, so als Rosa-Luxemburg-Verschnitt. Jedenfalls viel besser als dieser ölige Scheinriese mit den vielen Vornamen, oder dieser sprücheklopfende Leuchtturm der Freiheit, von dem watschelnden Nichts mit den quietschbunten Hosenanzügen ganz zu schweigen.
Bei diesen Angeboten dürfte die Wahlentscheidung eigentlich keine Frage mehr sein – allein aus ästhetischen Gründen.
