Die bundesweite Großrazzia bei Anti-G8-Aktivisten – illegal laut BGH. Na und? Gibt es irgendwelche Konsequenzen? Tritt die Bundesanwältin nun wegen Amtsanmaßung zurück, werden Opfer dieses illegalen Vorgehens entschädigt? Natürlich nicht.

Arbeitsagenturen nach Hartz IV – nicht verfassungsgemäß. Kein Problem, wird’s halt wieder geändert. Sind doch sowieso ineffiziente Fehlkonstruktionen.

Passagierflugzeuge abschießen – illegal, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ist ihm egal, sagt der Bundesverteidigungsminister und will trotzdem schießen.

Beugehaft für Ex-Terroristen, um sie zur Preisgabe von Namen zu zwingen – ist legal, sagt der BGH, obwohl es geradezu lächerlich ist, Leuten, die 25 und mehr Jahre im Gefängnis saßen oder sitzen und nie zu einer Aussage bereit waren, mit maximal 6 Monaten Freiheitsentzug zu drohen.

Nur zur Erinnerung:
Beugehaft für einen Ex-Kanzler, um ihn zur Preisgabe von Namen zu zwingen – wäre legal. Allerdings gilt es mittlerweile als ungehörig so etwas auch nur zu denken. Stattdessen schlägt man den Herrn für den Nobelpreis vor.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche sind halt etwas gleicher