Nein, mit dem Schäuble hält sich mein Mitgefühl in engen Grenzen, denn wenn einer wegen persönlicher Paranoia unsere Freiheit beschneiden will, und das will er, keine Frage, dann wünsche ich ihm totales Bremsversagen an seinem High-Tech-Rolli. Ohne BKA-Gesetz sind wir dem Terror hilflos ausgeliefert, klar, und deshalb muss die bisherige Abstimmungsregelung im Bundesrat geändert werden, weil sonst dieses grandiose Gesetz nicht Gesetz werden kann.

Dass Schäuble dies anstrebt kann ja kaum mehr überraschen, dass sich aber umgehend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Rudolf Körper, vor die Kameras drängt und ebenfalls die Änderung des Abstimmungsmodus des Bundesrates fordert, demonstriert einmal mehr die Untergangssehnsucht der SPD. Egal, was die Basis denkt, egal, ob sie massenweise wegbricht, die SPD betreibt das Geschäft der Konservativen und lässt sich dafür auch noch verhöhnen – Pofallari, Pofallara.

Leider sind die nächsten Wahlen erst in einem Jahr und es ist wahrscheinlich, dass sich die SPD bis dahin bis zur Bedeutungslosigkeit abgewirtschaftet hat und sich dann auch in der Opposition nicht mehr erholen kann. Es war einmal eine Volkspartei...