Dienstag, 24. September 2013

Es ist vollbracht

FDP - auf wiedersehenEs erstaunt mich immer wieder, wie rational und vernünftig die Wähler bei Bundestagswahlen ihr Kreuzchen setzen. Die Kanzlerin und ihre Partei freuen sich wie die Schneekönige über einen „Wahlsieg“, obwohl ihre Regierung abgewählt wurde und die eigene Mehrheit futsch ist. Ihr Mehrheitsbeschaffer, die FDP, flog hochkant aus dem Parlament und das war nun wirklich lange überfällig. Vier Jahre Peinlichkeit mit dieser neoliberalen Ansammlung von Lobbyisten, Pseudopolitikern und Karrieristen, die zuletzt auch noch weinerlich um Zweitstimmen bettelten, waren einfach genug. Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen, d.h. ich kann meine Schadenfreude kaum verbergen und die Krokodilstränen überlasse ich gerne den entsprechenden Medien, die sich nach Kräften bemüht haben, diesen „worst case“ abzuwenden. Fakt ist: Die bisherige Regierung ist abgewählt - Punkt.

Die SPD ist weiterhin im Keller festnagelt. Völlig zu recht, denn die Partei ist nach wie vor unglaubwürdig. Der Vertrauensverlust wegen der Schröder-„Reformen“, dieses elementaren Verstoßes gegen sozialdemokratische Werte, ist tiefsitzend. Die kontinuierliche Unterstützung der neoliberalen Wirtschaftspolitik während der Großen Koalition und dann sogar in der letzten Legislatur als Oppositionspartei ist unvergessen. Da nutzen ein paar rhetorische Retuschen gar nichts.

Steinbrück sei der falsche Kandidat gewesen, wird immer wieder behauptet, aber das ist meines Erachtens schlichtweg Blödsinn. Wer wäre denn erfolgversprechender gewesen? Steinmeier etwa, der schon 2009 mit Pauken und Trompeten unterging? Oder hätte man Gabriel, den einzigen SPD-Politiker, der ein wenig Zukunftshoffnung darstellt, in diesem aussichtslosen Wahlkrampf verbrennen sollen? Nein, die SPD ist chancenlos solange sie sich nicht wieder ernsthaft auf ihre Grundwerte, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, besinnt. Natürlich wusste die SPD um ihre Chancenlosigkeit, weshalb sie ja auch die völlig unrealistische ROT-GRÜN-Koalition als Wahlziel propagierte. Wenn sich die SPD endgültig marginalisieren will, dann kann man ihr nur empfehlen, nun wieder für den Kanzlerwahlverein CDU/CSU den Handlanger zu machen.

Für die, bedenkt man die mediale Dämonisierung oder Nichtbeachtung, erstaunlich robuste LINKS-Partei wäre eine Große Koalition CDU/SPD natürlich ein Glücksfall, denn schöner könnte sie dann die SPD gar nicht vor sich hertreiben. Aber wie auch immer die SPD sich entscheidet, sie wird ihr Verhältnis zu den LINKEN auf eine vernünftige Basis stellen müssen, will sie je wieder eine realistische Chance zur Regierungsübernahme haben.

Für die GRÜNEN steht nun eine Zerreißprobe an, denn weite Teile dieser Partei sind einer Koalition mit der CDU nicht abgeneigt. Die SPD kann darauf nur hoffen. Sie muss sich dann nicht wieder zum Hampelmann eines Kauder oder Pofalla machen, kann diesen Part den GRÜNEN überlassen und ruhig dabei zusehen wie nun die Grünen demontiert werden. Ich befürchte allerdings, dass zu viele Seeheimer in der SPD die Partei lieber wieder in eine Regierungsbeteiligung drängen werden. Für sie, und die dahinter stehenden Lobbyisten, ist Opposition natürlich Mist.

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