Alles nur handwerkliche Fehler
In letzter Zeit häufen sich die Entscheidungen der höchstrichterlichen Instanzen gegen Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder der Länder. Ob „Großer Lauschangriff“, „Bundestrojaner“, KFZ-Kennzeichen-Erfassung oder Voratsdatenspeicherung, alle diese Gesetze oder Verordnungen sind, zumindest in wesentlichen Teilen, verfassungswidrig, d.h. entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. In all diesen Fällen wurde der Gesetzgeber im Vorfeld durch einschlägige Experten auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. In all diesen Fällen wurden diese Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und immer mussten erst die Verfassungsrichter diese illegalen Vorhaben stoppen.
Nun könnte man doch eigentlich erwarten, dass diese, im vollen Bewusstsein forcierten, versuchten Verfassungsbrüche nach ihrem Scheitern zu personellen Konsequenzen führen müssten. So wäre ein Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, in allen Medien die Rechtmäßigkeit dieser Angriffe auf die Verfassung zu beschwören, doch nur logisch und überfällig. Doch diese Erwartung ist scheinbar völlig abstrus, denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelpütz: „Wir müssen nur handwerklich besser werden.“ Wobei? Na, im Einschränken der Grundrechte - was sonst?
Ist sie nicht köstlich, diese SPD?
Nun könnte man doch eigentlich erwarten, dass diese, im vollen Bewusstsein forcierten, versuchten Verfassungsbrüche nach ihrem Scheitern zu personellen Konsequenzen führen müssten. So wäre ein Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, in allen Medien die Rechtmäßigkeit dieser Angriffe auf die Verfassung zu beschwören, doch nur logisch und überfällig. Doch diese Erwartung ist scheinbar völlig abstrus, denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelpütz: „Wir müssen nur handwerklich besser werden.“ Wobei? Na, im Einschränken der Grundrechte - was sonst?
Ist sie nicht köstlich, diese SPD?
blackconti - 20. Mär, 02:01

und vehement bestreitet er jegliche Mitverantwortung jener Kreise an der Entstehung des Gefühls der Ungerechtigkeit in der bundesdeutschen Gesellschaft, oder gar am Zulauf zur Links-Partei. Reflexartig wird die rührende Geschichte vom ehrbaren und gesellschaftlich verantwortlich handelnden Unternehmertum heruntergebetet. Tausendfache Steuerhinterziehung sind nur „Einzelfälle“, wo doch jedem klar ist, dass die „Lichtensteiner“ nur jene Fälle sind, die nun aufflogen. Die riesige Spitze eines Eisbergs.
ausgebrochen. An sich nichts besonderes, das macht der mit schöner Regelmäßigkeit und liefert zuverlässig wunderschöne Bilder von rotglühender Lava, die fauchend und dampfend im Meer verzischt. Möglicherweise bin ich Schuld am Ausbruch, denn vorgestern habe ich mich wieder mal den USA genähert, zwar nur gedanklich (siehe vorhergehenden Blackconti-Eintrag) und deshalb ist dieser Vulkanausbruch wohl auch nur harmloser Natur. Ansonsten waren bei meinen realen USA-Annäherungen immer gewaltige Katastrophen die Regel. Aber der Reihe nach:
Am 15. Mai 1980 betrat ich zum ersten mal nordamerikanischen Boden, zwar in Vancouver in Kanada, aber das liegt ja dicht an der Grenze zur USA und dem Bundesstaat Washington. In diesem findet man den Vulkan Mount St. Helens, der am 18.Mai 1980 in einer gewaltigen Eruption rund 400 Meter seiner vormals beachtlichen Höhe von 2950 Meter wegsprengte, riesige Waldgebiete verwüstete und 57 Menschen tötete. Die Bilder sah ich im kanadischen Fernsehen, interessiert an diesem beeindruckenden Naturschauspiel und natürlich ohne persönlichen Bezug.
Am 17. Oktober 1989 fand ich es auch noch nicht merkwürdig, dass wir die Tourpläne unserer Rundreise durch den Südwesten der USA am Bryce-Canyon ändern mussten, weil unser Reiseziel San Francisco am selbigen Tag durch das heute so benannte Loma-Prieta-Erdbeben getroffen worden, erheblich beschädigt und zur gesperrten Stadt erklärt worden war. Ein paar Tage später war SF wieder zugänglich, ganze Stadtbezirke allerdings abgesperrt und der Schock noch überall zu spüren.
Meine nächste USA-Reise führte mich im April 1995 nach Georgia im Südosten der Vereinigten Staaten und von dort zu einem Abstecher nach New Orleans. Nein, mit den Überschwemmungen dort von 2005 habe ich nichts zu tun, ehrlich, aber dennoch hat auch dieser USA-Aufenthalt ordentliche Zerstörung hinterlassen, denn auf der Rückfahrt von New Orleans nach Jekyll Island in Georgia vernahm ich am 19. April 1995 aus dem Autoradio, dass das Alfred P. Murray Federal Building in Oklahoma City durch einen Bombenanschlag vollständig zerstört wurde und 169 Menschenleben zu beklagen seien. Da, zum erstenmal, fiel mir auf, dass jeder meiner Besuche in Amerika von einem gewaltigen Desaster begleitet wurde.
„Alles klar“, denke ich, „jetzt muss Deutschland natürlich Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken. Jetzt kommt zusätzlich zum Druck der USA auch noch der Druck der europäischen Rüstungsindustrie, jetzt ist richtig Geld im Spiel.“ So naiv mag ich einfach nicht sein, zu glauben, so ein Rüstungsauftrag würde ohne politische Hintergedanken, nur auf Grund besserer Technik vergeben. 
