Immer wieder SPD
„Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag auf Einführung eines Mindestlohns zu!“ meint Gregor Gysi zu Peter Struck, nachdem dieser „tief enttäuscht“ den „Wortbruch“ und die Ablehnung des Koalitionspartners CDU/CSU in dieser Frage bejammert. Scheint eigentlich logisch, da doch die Einführung eines Mindestlohns so eine Herzensangelegenheit der SPD ist. „So einfach ist das ja nun nicht“, erläutert Peter Struck nun sogleich mit staatstragendem Timbre: „ Man stelle sich nur vor, die CDU/CSU würde in einer anderen Frage mit der FDP gegen uns stimmen.“, und kuschelt sich dabei an Volker Kauder, der dazu gönnerhaft grinst.
„Ja und, lass sie doch.“ möchte man Struck zurufen, „Eine Mehrheit ergibt das jedenfalls nicht.“
Aber das sagt keiner, auch nicht Plasberg, der Moderator. Der agiert nicht "hart aber fair", sondern eher hilflos und Volker Kauder grinst weiter schmierenkomödiantisch, denn auch ihm dürfte klar sein, dass das Eis der Koalition gerade für die Union arithmetisch/ theoretisch sehr brüchig ist. Praktisch natürlich nicht, da wird’s die SPD schon richten.
Eben erst lese ich bei tagesschau. de, dass Kurt Beck die Tarifautonomie durch die Lockführergewerkschaft (GDL) gefährdet sieht. Das ist nun wirklich erstaunlich, denn die Tarifautonomie ist im Grundgesetz §9 verankert, d.h. es bedürfte des unbedingten Willens der SPD, zusammen mit der Union dies zu ändern. Wieso übernimmt die SPD auch in diesem Fall wieder die Rolle des Buhmanns und die Union kann sich feixend zurücklehnen? Ich fass es nicht. Langsam ist die SPD nur noch peinlich.
blackconti - 18. Nov, 10:55
