Alles nur handwerkliche Fehler
In letzter Zeit häufen sich die Entscheidungen der höchstrichterlichen Instanzen gegen Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder der Länder. Ob „Großer Lauschangriff“, „Bundestrojaner“, KFZ-Kennzeichen-Erfassung oder Voratsdatenspeicherung, alle diese Gesetze oder Verordnungen sind, zumindest in wesentlichen Teilen, verfassungswidrig, d.h. entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. In all diesen Fällen wurde der Gesetzgeber im Vorfeld durch einschlägige Experten auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. In all diesen Fällen wurden diese Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und immer mussten erst die Verfassungsrichter diese illegalen Vorhaben stoppen.
Nun könnte man doch eigentlich erwarten, dass diese, im vollen Bewusstsein forcierten, versuchten Verfassungsbrüche nach ihrem Scheitern zu personellen Konsequenzen führen müssten. So wäre ein Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, in allen Medien die Rechtmäßigkeit dieser Angriffe auf die Verfassung zu beschwören, doch nur logisch und überfällig. Doch diese Erwartung ist scheinbar völlig abstrus, denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelpütz: „Wir müssen nur handwerklich besser werden.“ Wobei? Na, im Einschränken der Grundrechte - was sonst?
Ist sie nicht köstlich, diese SPD?
Nun könnte man doch eigentlich erwarten, dass diese, im vollen Bewusstsein forcierten, versuchten Verfassungsbrüche nach ihrem Scheitern zu personellen Konsequenzen führen müssten. So wäre ein Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, in allen Medien die Rechtmäßigkeit dieser Angriffe auf die Verfassung zu beschwören, doch nur logisch und überfällig. Doch diese Erwartung ist scheinbar völlig abstrus, denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelpütz: „Wir müssen nur handwerklich besser werden.“ Wobei? Na, im Einschränken der Grundrechte - was sonst?
Ist sie nicht köstlich, diese SPD?
blackconti - 20. Mär, 02:01
Ja, köstlich...
Den "Grossen Lauschangriff" hat sie zwar ebenso wenig zu verantworten wie Schäuble die KFZ-Kennzeichen-Erfassungen (das waren die Länder; m. W. "C"-Länder), aber der Spagat, den sie da hinlegen muss, dürfte gelegentlich schmerzhaft sein. Wobei Wiefelspütz ja eigentlich noch ganz in Ordnung ist.
Zur Vorratsdatenspeicherung ist übrigens noch gar kein Urteil ergangen. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, wobei die Datenspeicherung an sich nicht in Frage gestellt wurde (hier wird ja eine EU-Richtlinie umgesetzt). Die Gretchenfrage ist nur, wann diese Daten Verwendung finden dürfen.
Die Gesetzgebung in Deutschland ist immer mehr auf dem "Try and Error"-Prinzip aufgebaut. Das hat unter Schröder angefangen. Ich glaube, in den letzten zehn Tagen stand vier- oder fünfmal das BVerfG im Fokus des öffentlichen Interesses. Damit degradiert man die Richter zu Reparateuren. Nicht unbedingt das Image der Politiker verbesserend.
Mein Mitleid mit der SPD hält sich mittlerweile in Grenzen, denn wer sich, getrieben durch die Konservativen, zu jeder verfassungsrechtlichen Schweinerei bereiterklärt, braucht sich über den freien Fall in der Wählergunst nicht zu beklagen.